Am vergangenen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das milliardenschwere Corona-Hilfspaket der Bundesregierung beschlossen. Auch die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken haben dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und krisengeschütterte Unternehmen zu unterstützen. Lediglich die AfD enthielt sich bei zwei Ja- und drei
Nein-Stimmen. Eine dieser Nein-Stimmen kam dabei vom Harsewinkler AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn.
Dieses Abstimmungsverhalten sorgt für Kopfschütteln bei den Freien Demokraten im Kreis Gütersloh. FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker erklärt
hierzu:
„Udo Hemmelgarn hat gegen Hilfszahlungen für das Gesundheitssystem und die Wirtschaft gestimmt. Statt den Menschen und Unternehmen auch im Kreis Gütersloh zu helfen und Verantwortung für unser
Gemeinwohl zu übernehmen geht es ihm um parteipolitisches Klein-Klein. Er hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass die AfD keine Alternative für die Menschen in unserem Land ist. Auch im Kreis
Gütersloh gibt es einen massiven Anstieg bei der Kurzarbeit oder den Aufstockungs-Anträgen bei Solo-Selbstständigen. Alle Betroffenen müssen wissen, dass sie sich dabei nicht auf Udo Hemmelgarn
und die AfD verlassen können.“
Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Gesetzentwurf trotz einiger Kritikpunkte im Detail aus staatspolitischer Verantwortung heraus zugestimmt. Christian Lindner machte in seiner Rede aber auch
deutlich, dass es jetzt darum gehen müsse, Ausstiegsszenarien aus der derzeitigen Situation aufzuzeigen.