Der Vorstand der FDP im Kreis Gütersloh hat unter der Überschrift „Klimaschutz ohne Panikmache“ ein Positionspapier zum lokalen Klimaschutz verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende
Parteivorsitzende Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock):
„In immer mehr Städten und Gemeinden werden aktuell Anträge eingereicht, die darauf abzielen, den lokalen Klimanotstand auszurufen. Im Kreis Gütersloh ist das z.B. in Schloß Holte-Stukenbrock und
jüngst auch im Kreistag der Fall. Da schwappt, initiiert in der Regel durch Grüne und SPD, eine regelrechte Notstandswelle durch das Land. Die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh bekennen
sich uneingeschränkt zum Klimaschutz.
Wir bekennen uns zu den Zielen des Pariser Abkommens und haben Rahmenbedingungen formuliert, wie wir in Deutschland und Europa einen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Keine
einzelne Organisation oder Partei darf für sich die Deutungshoheit in dieser Frage beanspruchen. Denn das Thema geht uns alle an! In unseren Einflussbereichen müssen wir daran arbeiten, den
Klimaschutz effektiv zu gestalten und Ressourcen für die Nachwelt zu schonen. Aber auch jeder Einzelne ist aufgerufen, sich selbst und sein Konsumverhalten zu hinterfragen. Es handelt sich um
eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Wir halten allerdings die Ausrufung lokaler Klimanotstände, verbunden mit der Maßgabe bei allen kommunalen Entscheidungen immer und ausschließlich klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten den
Vorzug zu geben, aus zwei Gründen für nicht zielführend.
- Sollte es den Initiatoren um eine Art Weckruf und reine Symbolpolitik ohne konkrete lokale Auswirkungen gehen, so ist das dem Thema nicht angemessen. Damit ist dem Klima in keinerlei Weise
geholfen. Wir brauchen mehr als plakative Worte und Panikmache, die durch die gewählte Begrifflichkeit eines „Notstandes“ vermutlich durchaus bewusst in Kauf genommen wird. - Sollten die Initiatoren Ihren Antrag wörtlich nehmen und anstreben, immer und ausschließlich bei allen kommunalen Entscheidungen dem Klimaschutz den Vorzug zu geben, so ist auch dies
abzulehnen. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben wir eine Vielzahl an Einflussfaktoren bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch etwa gesellschaftliche, soziale und finanzielle
Aspekte müssen sorgfältig und zielorientiert mit Augenmaß abgewogen werden. Es gibt neben dem Klimaschutz weitere wichtige Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die es mit dem Klimaschutz in Einklang
zu bringen gilt. Wie wollen wir in Zukunft arbeiten, leben und wohnen? Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern und wie gehen wir sozial damit um? Wie schaffen wir es
innovative Unternehmensgründungen im Kreis zu unterstützen, um die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft zu schaffen?
In unserer Wahrnehmung sind sich die Räte und Verwaltungen der Kommunen, sowie der Kreis Gütersloh Ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung durchaus bewusst. Das lässt sich durch
zahlreiche Maßnahmen belegen, die wir beispielhaft in unserem Papier benannt haben.“
Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück ergänzt als Kreisvorsitzender: „Wir empfehlen, mit Vernunft, Augenmaß und klar umsetzbaren Maßnahmen an die bestehenden Herausforderungen heranzugehen. Alle
Beteiligten sollten dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen. Mit unserem Papier geben wir Hinweise dazu, an welchen Stellen hier und da noch mehr auf lokaler Ebene geschehen kann. Einige
Beispiele:
- Schaffung zusätzlicher Transparenz bei Beschlussvorlagen für Rat und Ausschüsse durch die Benennung der jeweiligen Auswirkungen einer Entscheidung auf das Klima.
So haben wir als Kommunalpolitiker eine weitere, strukturierte Entscheidungsgrundlage. - Eine bessere ÖPNV-Anbindung unserer Städte und Gemeinden mit einem einheitlichen Ticket- und Tarifsystem über Stadtgrenzen hinweg.
- Ein stärkerer Fokus auf die Begrünung unserer Innenstädte und Stadtquartiere.
- Die Optimierung der Energieversorgung städtischer Gebäude, z.B. durch Solarenergie oder Kraft-Wärme-Kopplung.
- Die Betrachtung von Car-Sharing-Konzepten.“
